Neue Telekommunikationsregeln mit Verbesserungen für Verbraucher

Heute tritt in Deutschland die im Februar verabschiedete Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht, soll den Anbieterwechsel vereinfachen. Die neue Regelungen für Verträge und Tarife sollen in ganz Europa für einheitlichere Rechte der Verbraucher sorgen. Das betrifft beispielsweise Änderungen bei Anbieterwechsel, Vertragslaufzeit, Call-by-Call-Diensten und Warteschleifen.

 

Die wichtigsten Änderungen für Telefon- und Internetkunden im Überblick:

 

Anbieterwechsel
Bei einem Anbieterwechsel darf der Telefon- oder Internetanschluss für maximal einen Kalendertag unterbrochen sein. Außerdem muss die Mitnahme der Rufnummer möglich sein und innerhalb eines Tages wieder freigeschaltet werden. Im Mobilfunk kann die Rufnummer bereits vor Ablauf des Vertrages zu einem anderen Anbieter mitgenommen werden.

 

Vertragslaufzeit
In Zukunft müssen Telefon- und Internetanbieter mindestens eine Tarifvariante mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten anbieten.

 

Umzug des Kunden
Telefon- und Internetanbieter werden die vertraglichen Leistungen am neuen Wohnort des Kunden weiterführen, ohne die Vertragslaufzeit automatisch zu verlängern. Falls die Services am neuen Wohnort nicht möglich sind, kann der Kunde mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

 

Mindestgeschwindigkeit
Bei Festnetz DSL Anschlüssen (auch Kabel) müssen Internetanbieter zukünftig die erreichbare Mindestgeschwindigkeit angeben.

 

Call-by-Call-Dienste
Bei Call-by-Call-Dienste muss zu Beginn des Gesprächs der Preis angesagt werden. Diese Regelung tritt voraussichtlich ab August 2012 in Kraft.

 

Bezahlung von Services über Handyrechnung
Handynutzer können verhindern, dass über ihre Telefonrechnung Online-Services von Fremdanbietern abgerechnet werden. Dazu genügt eine Mitteilung an den Handy-Netzbetreiber. Zudem können auch Handynutzer nun gegen einzelne Rechnungsposten Widerspruch einlegen, ohne dass eine Anschlusssperre droht. Im Festnetz ist das seit längerem möglich.

 

Warteschleifen
Wartezeiten bei Servicerufnummern sind in Zukunft kostenlos. Allerdings Tritt diese Regelung nicht sofort in Kraft, da es sich um eine technisch Aufwändige Umstellung handelt und man den Anbietern die dafür nötige Zeit geben will. Zunächst sind die ersten zwei Minuten Wartezeit kostenlos, in zwölf Monaten gilt die Regelung für die gesamte Wartezeit.

 

Laut Bundeswirtschaftsministerium bildet die Novelle ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung und schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze. Somit wird der Ausbau der Datenautobahn erleichtert. Gas- und Stromversorger sind beispielsweise verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen Leerrohre für Internetkabel gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

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